Die Bundeswehr als Klassenfrage – Teil 2

Diese Artikel sind Teil einer großen Blogreihe der Jusos im Kreis Borken, geschrieben von Marvin Buchecker. Wir wollen uns in dieser Reihe kritisch mit der Bundeswehr auseinandersetzen und sie genauer unter die Lupe nehmen. Dies ist Teil 2 dieser Reihe.

Warum wir diese Debatte jetzt führen

Die Frage nach dem Warum wird aktuell sehr pauschal beantwortet: Russland. Russland führt Krieg in Europa. Und ja – das ist richtig. Aber dieses Warum greift zu kurz, wenn man es nicht konsequent zu Ende denkt.
Russland ist ein Aggressor, der einen offenen Angriffskrieg auf europäischem Boden führt. Gleichzeitig wäre es naiv zu glauben, dass sich dieser Krieg ausschließlich mit Panzern, Artillerie und Soldaten vollzieht. Wir erleben Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, gezielte Desinformationskampagnen und politische Einflussnahme. Das sind keine Randphänomene. Das ist strategische Aggression.

Krieg als dauerhafter Zustand

Krieg ist heute kein klar abgegrenztes Ereignis mehr. Er ist ein Zustand. Ein langgezogener Prozess. Anders als es noch Carl von Clausewitz beschrieben hat, geht es nicht mehr nur um die vollständige militärische Unterwerfung eines Gegners, sondern um die dauerhafte Destabilisierung ganzer Gesellschaften. In diesem Sinne ist Krieg die Gegenform des Friedens – und dieser Zustand existiert längst.
Russland richtet diesen Krieg nicht nur nach außen, sondern bewusst nach innen. Es ist offenkundig, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa – darunter auch die AfD – ideologisch, strategisch und in Teilen auch finanziell von Akteuren profitieren, die eng mit dem Machtapparat um Wladimir Putin vernetzt sind. Ziel ist nicht der militärische Sieg über einzelne Staaten, sondern die Zersetzung demokratischer Strukturen. Die größte Angst Russlands ist kein einzelnes Land, sondern ein geeintes Europa.

Politische Narrative und Macht

Diese Logik ist kein ausschließlich russisches Phänomen. Auch Teile der politischen Führung der USA bedienen sich ähnlicher Narrative. Ein Donald Trump spricht von Freiheit, wenn er offen über Annexionen wie Grönland nachdenkt. Begriffe wie Freiheit, Sicherheit oder Gerechtigkeit sind damit keine moralischen Kategorien, sondern politische Werkzeuge. Jeder Aggressor benutzt sie.
Genau deshalb helfen diese Floskeln nicht weiter, wenn wir über Wehrdienst, Verteidigung und Verantwortung sprechen.

Militär, Sozialstaat und die unbequeme Realität

Ein Staat braucht im Zweifel militärische Verteidigungsfähigkeit. Wirtschaftsmacht allein schützt keine Demokratie. Sozialpolitik allein auch nicht. Selbstbewusstsein entsteht nicht nur durch Wohlstand, sondern auch durch die Fähigkeit, sich zu verteidigen. Das ist keine Verherrlichung von Gewalt, sondern eine nüchterne Feststellung über menschliche Realität.
Die Vorstellung, physische Gewalt könne irgendwann vollständig überwunden werden, ist menschlich – aber sie setzt voraus, dass der Mensch dauerhaft rational und friedlich handelt. Die Geschichte spricht dagegen. Wehrlosigkeit ist keine Moral. Sie ist ein Risiko.

Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung

Gleichzeitig gilt: Aufrüstung ist kein Selbstzweck. Ein Panzer ist keine Mietwohnung. Eine Fregatte ersetzt keinen funktionierenden Sozialstaat. Wenn ein Staat seine Bevölkerung sozial vernachlässigt, darf er sich nicht wundern, wenn diese Bevölkerung nicht bereit ist, ihn im Ernstfall zu verteidigen. Verteidigungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit stehen nicht im Widerspruch – sie bedingen sich gegenseitig.
Hinzu kommt eine soziale Frage, die selten offen benannt wird. In meiner eigenen Schulzeit war die Bundeswehr auf der Hauptschule präsent. Auf dem Gymnasium deutlich weniger. Das wirft zumindest die Frage auf, ob Verteidigung über Jahre hinweg (und heute wieder!) stillschweigend bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zugeschrieben wurde – während andere davon ausgingen, dass „die anderen“ es im Zweifel schon übernehmen.

Demokratische Pflicht

So funktioniert Demokratie nicht. Verteidigung ist keine Klassenfrage. Wenn wir sagen, dass unsere Demokratie schützenswert ist, dann gilt das für alle.