Vorstellung von Nina Andrieshen als Landtagskandidatin

Liebe Genossinnen und Genossen,

Politik beginnt für mich nicht mit Zahlenkolonnen, Haushaltsplänen oder Pressekonferenzen.
Politik beginnt dort, wo Menschen merken:
So wie es gerade läuft, darf es nicht bleiben.

Politik beginnt 
Bei der Erzieherin, die in einer Nachtschicht noch den nächsten Elternabend vorbereitet. Bei den Familien, die sich fragen, ob sie die nächste Mieterhöhung noch stemmen können. Bei den Eltern, die schon wieder eine Notbetreuung organisieren müssen, weil die Kita ausfällt.  Bei den Seniorinnen und Senioren, die sich nicht sicher sind, ob sie im Alter noch würdig leben und gepflegt werden können. Bei den Menschen, die fürchten, dass menschenverachtende Ideologien wieder gelebte Realität werden. Bei den Angestellten, die bangen, ob ihr Arbeitsplatz auch morgen noch sicher ist. Bei Kindern, die mit riesigem Potenzial starten – und trotzdem zu früh abgehängt werden.
Und genau deshalb bin ich in die Politik gegangen.
Und genau deshalb stehe ich heute wieder hier.

Ich trete an, weil ich möchte, dass Politik wieder verlässlich wird. Nicht laut, nicht belehrend, sondern wirksam. Eine Politik, die Probleme klar benennt, Prioritäten setzt und Lösungen anbietet, die im echten Leben ankommen. Dabei ist Gerechtigkeit für mich kein abstrakter Begriff. Gerechtigkeit zeigt sich morgens an der Bushaltestelle, in der Kita, im Betrieb, im Pflegealltag, auf dem Konto am Monatsende. Gerechtigkeit heißt: Niemanden in schwierigen Lebenslagen alleinzulassen – Chancen geben – und wer arbeitet, sich kümmert und Verantwortung übernimmt, darf nicht das Gefühl haben, ständig gegen einen überforderten Staat anzurennen.

Aber wenn Politik an diesen Punkten versagt, dann verlieren Menschen nicht nur Zeit oder Geld – sie verlieren Vertrauen. Und dieses Vertrauen zurückzugewinnen ist eine unserer zentralen Aufgaben. Wenn wir Menschen zurückgewinnen und für unsere Idee von NRW begeistern wollen, dann nicht mit Schlagworten, sondern mit einer Politik, die ihren Alltag ernst nimmt.
Politik, die nicht abstrakt argumentiert, sondern konkret verbessert.

Ich bin der festen Überzeugung: Nordrhein-Westfalen kann mehr – wenn wir den Mut haben, es anders, aber vor allem gerechter zu machen. Ich will ein Nordrhein-Westfalen, in dem Familien wieder spüren: Der Staat funktioniert – und er steht auf eurer Seite.

Dazu gehören verlässliche Kitas, ausreichend Plätze, gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte. Dazu gehören Schulen, in denen Lernen möglich ist – und nicht vom Zufall abhängt.  Familienpolitik ist für mich keine Nebensache. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit – und eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Familie umfasst mehr als Kindererziehung – sie bedeutet auch Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige.

Pflege findet heute überwiegend zu Hause statt. Und trotzdem wird sie politisch oft wie ein Randthema behandelt.  Das müssen wir ändern. Wer Angehörige pflegt, leistet enorm viel – emotional, körperlich, organisatorisch. Diese Leistung verdient Respekt, Unterstützung und konkrete Entlastung. Damit Menschen in Würde alt werden können, muss die Tagespflege in Nordrhein-Westfalen gezielt ausgebaut werden. Das entlastet Angehörige und hilft, Isolation sowie vermeidbare Krankenhausaufenthalte zu verhindern.
Die Pflegekosten in NRW sind überdurchschnittlich hoch, weil hier die Investitionskosten in Pflege auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden. Ein Kostenpunkt, für den eigentlich das Land zuständig ist. Im Kreis Borken steigt die Pflegebedürftigkeit bis 2050 um 45 %. Das ist der dritthöchste Wert in ganz NRW. Das müssen wir ändern und hierfür Verantwortung übernehmen, denn Pflege darf keine finanzielle Belastungsfalle sein. Familien sollten sich nicht zwischen eigener Lebensqualität und guter Versorgung ihrer Angehörigen entscheiden müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
Nordrhein-Westfalen ist ein Arbeitsland.
Industrie, Handwerk, Dienstleistungen, Pflege, Selbstständige, Mittelstand – das alles gehört zu unserer wirtschaftlichen Realität. Und genau deshalb muss Arbeit im Zentrum sozialdemokratischer Landespolitik stehen. Doch viele Beschäftigte erleben derzeit vor allem eines: Unsicherheit. Wird mein Arbeitsplatz bleiben? Wird mein Beruf noch gebraucht? Kann ich mit den Veränderungen Schritt halten?
Bei monatlich 2100 Jobs, die in der Industriebranche wegfallen, sind diese Sorgen real. Und sie verdienen politische Antworten. Ich will eine Landespolitik, die nicht zuschaut, wenn Arbeitsplätze verschwinden, sondern aktiv gestaltet. Eine Politik, die Transformation begleitet, Qualifizierung und Weiterbildung ermöglicht und Sicherheit gibt.

Wandel darf nicht bedeuten, dass Menschen Angst vor dem Abstieg haben müssen.
Wandel muss Perspektiven eröffnen – für junge Menschen genauso wie für diejenigen, die mitten im Berufsleben stehen. Und klar ist auch: Wenn Unternehmen öffentliche Unterstützung erhalten, dann müssen sie Verantwortung übernehmen – für Standorte, für Beschäftigte, für Ausbildung. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung gehören zusammen. Das ist sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik. Alles andere ist Lohndumping mit staatlichem Siegel.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
noch immer entscheidet in NRW viel zu oft die Herkunft darüber, welche Chancen Kinder haben. Da klingt es wunderbar, wenn die Landesregierung für sich propagiert, Bildung hat im Landeshaushalt höchste Priorität. Ja, NRW gibt in diesem Jahr 43,5 Milliarden Euro für Bildung aus. Aber wenn man mal genauer hinschaut, dann wachsen die Bildungsausgaben langsamer als der Gesamthaushalt. Die Investitionsquote in Bildung liegt bei nur 10,1 Prozent. Damit liegt NRW auf Platz 14 von 16 Bundesländern.
Das ist nicht einfach ein Rankingproblem, das ist ein politisches Versäumnis.
Denn was bedeutet das konkret?
30 Prozent der Kinder starten ohne ausreichende Kompetenzen in die Schule.
30 Prozent der Viertklässler haben erhebliche Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen. 20 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger gelten als nicht ausbildungsfähig. Das sind verlorene Chancen. Und jede verlorene Chance ist ein Versprechen, das Politik nicht eingelöst hat.
Das ist ungerecht – zuallererst den Kindern gegenüber.

Aber es ist auch gefährlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.  Unterrichtsausfall, überlastete Kitas und Schulen und fehlendes Personal sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und sie lassen sich ändern – wenn Bildung wirklich Priorität hat. Bildung ist der Schlüssel für Aufstieg, für Selbstbestimmung, für Teilhabe. Deshalb muss unser Bildungssystem verlässlich, durchlässig und unterstützend sein – von Anfang an.

Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, muss Bildung von Anfang an kostenlos sein – von der Kita bis zum Abschluss. Dazu gehört selbstverständlich ein kostenloses Mittagessen, aber auch eine echte Lernmittelfreiheit, damit die Anschaffung eines Schultablets nicht zur finanziellen Herausforderung und Belastung des Familienbudgets führt. In Bocholt wurden 65 Schüler*innen an der Gesamtschule abgelehnt, weil zu viele Anmeldungen vorlagen. Auch das Schulsystem muss übersichtlicher werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es 17 Schulformen – das ist unnötig kompliziert. Gleichzeitig zeigt sich längst: Gymnasien und Gesamtschulen sind stark nachgefragt, während andere Schulformen an Bedeutung verlieren.
Die Eltern haben sich faktisch längst entschieden. 

Das Ziel ist klar: Ab 2027 ein zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasium und Gesamtschule – für mehr Klarheit und bessere Chancen für alle. Ich will ein Bildungssystem, in dem Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte die Zeit und die Ressourcen haben, die sie brauchen.
Ein System, das nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch soziale Kompetenzen stärkt.
Und ein System mit einem klaren Konzept für mehr Qualität und Bildung, das früh fördert, gezielt unterstützt und kein Kind aufgibt. Denn Bildung ist kein Kostenblock.
Bildung ist das Fundament unserer Demokratie.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage unseres Sozialstaats.
Sicherheit darf kein Luxus sein. Wer wenig hat, kann sich private Sicherheit nicht leisten. Er oder sie ist darauf angewiesen, dass Regeln gelten und durchgesetzt werden.
Ich stehe für eine Politik, die Sicherheit ernst nimmt – ohne Ressentiments, ohne Pauschalisierungen, aber mit Klarheit. Regeln gelten für alle. Und wer sie missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Dafür braucht es eine effektive Justiz mit schnellerer Strafverfolgung und schnelleren Verfahren. 
Gleichzeitig wissen wir: Sicherheit entsteht nicht nur durch Polizei und Justiz.
Sie entsteht auch durch Prävention, durch soziale Infrastruktur, durch Perspektiven – gerade für junge Menschen. Sicherheit erreichen wir nicht mit einer Absenkung der Strafmündigkeit,  wie die CDU das immer fordert, sondern mit mehr Jugendzentren, Streetwork und Beratungsangeboten. 

Gute Innenpolitik ist immer auch gute Sozialpolitik.
Und genau diese Verbindung müssen wir wieder stärker machen. Besonders wichtig ist mir dabei die Sicherheit im öffentlichen Raum. Wer sich nicht sicher fühlt, kann seine Freiheit nicht gleichberechtigt nutzen. Das betrifft Frauen in besonderem Maße – auf dem Heimweg, an Haltestellen, in schlecht beleuchteten Bereichen. Sicherheit ist deshalb auch eine Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
Ob Politik funktioniert, zeigt sich ganz konkret vor Ort. In der Kommune.
Im Schwimmbad, das offen ist oder schließt. Beim Sportplatz, der genutzt wird oder verfällt. Im Kulturangebot, das bereichert oder das gekürzt wird.  In der Wohnung, die bezahlbar ist – oder eben nicht mehr.
Wohnen ist für viele Menschen zur Existenzfrage geworden – und hier rede ich nicht von den Ballungszentren im Ruhrgebiet. Auch hier im Münsterland wird gutes Wohnen immer mehr zur sozialen Frage.  Wenn im Schnitt 40 Prozent des Einkommens für Miete aufgebracht werden muss und Eigentum nur noch für Menschen mit reichem Elternhaus möglich ist, dann geraten wir in eine gefährliche Schieflage. Sozialwohnungen fallen schneller aus der Preisbindung als neue gebaut werden können. Bei 367.000 benötigten Wohnungen werden leider gerade mal 6.700 im Jahr neu gebaut. Acht Jahre CDU-geführtes Bauministerium hat den Wohnungsmarkt nicht entspannt, sondern im Gegenteil: die Lage nur noch weiter verschärft. Es braucht massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, aktiven Mieterschutz und eine kluge Bodenpolitik. Und was schon lange überfällig ist: eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, welche die Kommunen beim Bau von neuem Wohnraum unterstützt.

Liebe Genossinnen und Genossen, 
Unsere Städte und Gemeinden tragen enorme Verantwortung. Und trotzdem werden sie seit Jahren finanziell ausgehungert. 
Sie stecken in der schlimmsten Finanzkrise ihrer Geschichte. Von 396 Kommunen konnten gerade einmal 16 noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. 
27 Milliarden Euro Kassenkredite sprechen für sich. Und das hat gefährliche Auswirkungen, denn wenn die Handlungsfähigkeit leidet, dann wird die Finanzkrise zur Demokratiekrise. 
Da hilft es auch nicht, wenn die Kommunalministerin Scharrenbach feststellt, dass die Kommunen das Sparen verlernt hätten, unsere Forderungen nach einer höheren Grundfinanzierung zurückweist und eine Überprüfung der Ausgaben fordert. Was wirklich helfen würde, wäre mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weiterzureichen.  Denn wer 80 Prozent der Investitionen leistet, hat auch 80 Prozent des Geldes verdient. Aber die Landesregierung hat hier sehr klebrige Finger bekommen und nur 47 Prozent pauschal weitergeleitet. Der Rest wird mit Rechentricks und bereits bestehenden oder zweckgebundenen Förderprogrammen schöngerechnet. 
Da ist es kein Wunder, dass im Landtag bei der Expertenanhörung zum Sondervermögen die Sachverständigen kein gutes Haar an der Landesregierung gelassen haben. 
Das ist kurzsichtig – und ungerecht.

Ich will eine Landespolitik, die Kommunen nicht bevormundet, sondern stärkt. Finanziell. Organisatorisch. Und auf Augenhöhe.
Denn nur handlungsfähige Kommunen schaffen Vertrauen in den Staat. Und genau dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Menschen erwarten keine perfekten Antworten. Aber sie erwarten Ehrlichkeit, Klarheit und den Willen, Dinge in Ordnung zu bringen. Ich bin bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen. Sozialdemokratische Politik heißt für mich: sich einzumischen, wenn es ungerecht wird. An der Seite derer zu stehen, die dieses Land jeden Tag tragen aber auch an der Seite derer, die unsere Unterstützung benötigen. Eine sozialdemokratische Handschrift bedeutet: Politik wieder so zu machen, dass sie spürbar wirkt.

Ich bin bereit, diesen Weg zu gehen mit unserem Spitzenkandidaten Jochen Ott, mit Tizian und Sami als Landtagskandidaten hier vor Ort und mit euch im Team – denn nur gemeinsam können wir NRW wieder gerechter machen.
Dafür bitte ich um euer Vertrauen.

Vielen Dank.

Nina Andrieshen