Krankenhäuser, Kitas, Frauenhäuser – Warum die Kommune wieder mehr sein muss als ein Dienstleister

Es ist ein stiller Skandal, der sich seit Jahren abspielt und doch kaum jemandem auffällt: Die soziale Infrastruktur in Deutschland bröckelt. Krankenhäuser werden geschlossen, Hausärzt*innen fehlen, Kita-Plätze sind Mangelware, und Frauen*häuser müssen Betroffene von Gewalt abweisen, weil kein Platz ist. In Bayern wurden seit 2000 über 50 Krankenhäuser geschlossen, im ländlichen Raum fehlen 3.000 Hausärztinnen und Hausärzte, 350.000 Kita-Plätze fehlen in Deutschland, und 40% der Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, werden von Frauenhäusern abgewiesen. Die Folgen sind tödlich – im wahrsten Sinne des Wortes. Längere Anfahrtswege, Überlastung der verbleibenden Kliniken und vermeidbare Todesfälle sind die Konsequenzen. Menschen warten monatelang auf Termine oder verzichten ganz auf Behandlung. Eltern können nicht arbeiten, Kinder bekommen keine frühkindliche Förderung, und die soziale Ungleichheit vertieft sich. Frauen bleiben in gewalttätigen Beziehungen oder werden obdachlos.

Starke Daseinsvorsorge, starke Demokratie

Die soziale Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Und dieses Fundament bröckelt. Die Wurzeln der Krise liegen in einer ideologischen Entscheidung: Daseinsvorsorge soll nicht mehr Aufgabe des Staates sein, sondern des Marktes. Die Privatisierung der Krankenhäuser begann in den 1990er Jahren mit dem Argument, dass Privat effizienter sei. Die Realität sieht anders aus: Privatkliniken entlassen Patient*innen schneller, um Betten umzuschlagen – auch wenn sie noch Behandlung brauchen. In ländlichen Regionen lohnt sich der Betrieb oft nicht, und die Versorgung bricht zusammen. Weil die Arbeitsbedingungen in Privatkliniken oft schlechter sind, fehlen 50.000 Pflegekräfte. Auch bei den Hausärzt*innen zeigt sich das Versagen des Marktes. Die Niederlassungsfreiheit führt dazu, dass es in Städten zu viele und auf dem Land zu wenige Praxen gibt. Die Pauschalvergütung pro Patient*in ist so niedrig, dass viele Praxen nicht mehr rentabel sind, und der Verwaltungsaufwand ist so hoch, dass viele Ärzt*innen früher in Rente gehen. In Brandenburg gibt es Regionen, in denen ein*e Hausärzt*in für 5.000 Patient*innen zuständig ist, mit Wartzeiten von mehreren Wochen oder gar keiner Behandlung.

Kita-Krise

Die Kita-Krise ist ein sozialer Sprengsatz. 350.000 fehlende Plätze führen dazu, dass Eltern Jahre auf einen Platz warten. In einigen Bundesländern kosten Kita-Plätze bis zu 500 Euro im Monat, für viele Familien unbezahlbar. Weil das Personal unterbezahlt und überlastet ist, leidet die Betreuungsqualität. In München gibt es Wartelisten mit über 10.000 Kindern, und Eltern können nicht arbeiten, während die Bildungschancen der Kinder leiden. Frauenhäuser sind lebenswichtig, doch sie werden chronisch unterfinanziert. 40% der Betroffenen werden abgewiesen, weil kein Platz ist. In ländlichen Regionen gibt es oft gar keine Frauenhäuser, und die Finanzierung ist unsicher, da viele Häuser auf Spenden angewiesen sind. In Nordrhein-Westfalen wurden 2025 über 5.000 Frauen abgewiesen, und sie bleiben in gewalttätigen Beziehungen oder werden obdachlos.

Das Soziale gehört nicht an die Börse!

Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Dänemark, Schweden oder Österreich. In Dänemark sind alle Krankenhäuser in öffentlicher Hand, und es gibt keine Schließungen aus Profitgründen, eine gleiche Versorgung in Stadt und Land und kürzere Wartezeiten als in Deutschland. In Schweden gibt es ein starkes System der Primärversorgung, bei dem jede Bürgerin und jeder Bürger eine feste Hausärztin oder einen festen Hausarzt hat, die Praxen in kommunaler Hand sind und nach Bedarf verteilt werden, und es gibt keine Wartezeiten. In Frankreich ist die Kinderbetreuung eine öffentliche Dienstleistung, gebührenfrei, flächendeckend und von hoher Qualität. In Österreich sind Frauenhäuser eine kommunale Pflichtaufgabe mit Ausbaupflicht, Finanzierungssicherheit und anonymer Unterbringung.

Die Krise der sozialen Infrastruktur lässt sich beenden, aber nur, wenn wir radikal umsteuern.

• Erstens muss die Rekommunalisierung der Krankenhäuser vorangetrieben werden. Alle Krankenhäuser sollten in öffentliche Hand übergehen, entweder kommunal oder landesweit. Kommunen und Länder könnten Privatkliniken zurückkaufen, und es sollte keine Schließungen mehr ohne Ersatzversorgung geben. Bessere Arbeitsbedingungen durch höhere Löhne und weniger Bürokratie für Pflegekräfte sind notwendig.
  
• Zweitens brauchen wir Hausärzt*innen für alle, besonders auf dem Land. Niederlassungsauflagen könnten Ärzt*innen, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen, mit finanziellen Anreizen belohnen. Kommunale Gesundheitszentren könnten in Regionen ohne Hausärzt*innen eigene Praxen eröffnen, und Telemedizin könnte durch digitale Sprechstunden die Versorgung ergänzen.
  
• Drittens müssen Kitas gebührenfrei und für alle zugänglich sein. Der Ausbau der Kapazitäten um 100.000 neue Kita-Plätze pro Jahr, die Abschaffung der Gebühren und die Sicherung der Qualität durch mehr Personal, bessere Bezahlung und weniger Bürokratie sind dringend nötig.
  
• Viertens müssen Frauenhäuser als Menschenrecht geschützt werden. Kommunen sollten eine Ausbaupflicht für eine bestimmte Anzahl an Plätzen haben, die Finanzierungssicherheit durch vollständige öffentliche Finanzierung gewährleisten und anonyme Unterbringung ohne Adressen in öffentlichen Verzeichnissen ermöglichen.
  
• Fünftens muss die Pflege attraktiver werden. 50.000 neue Pflegekräfte bis 2030, höhere Löhne von mindestens 4.000 Euro brutto, bessere Arbeitszeiten durch mehr Personal und weniger Schichten sowie eine Ausbildungsoffensive mit mehr Ausbildungsplätzen und besserer Bezahlung während der Ausbildung sind notwendig.

Die Gegenargumente sind bekannt: Es koste zu viel, Privat sei effizienter, der Markt werde das schon regeln, das schrecke Investoren ab. Doch die Antworten darauf sind klar: Die Kosten von Nicht-Handeln sind höher. Krankenhausschließungen, Pflegenotstand und Gewaltschutzlücken kosten die Gesellschaft Milliarden durch verlorene Arbeitskraft, höhere Sozialkosten und menschliches Leid. Die Realität widerlegt die Behauptung, dass Privat effizienter sei. Privatkliniken entlassen Patient*innen schneller, um Betten umzuschlagen, auch wenn sie noch Behandlung brauchen. Öffentliche Krankenhäuser haben eine bessere Versorgungsqualität und kürzere Wartezeiten. Der Markt hat 30 Jahre Zeit gehabt, und die Versorgung ist schlechter geworden. In Dänemark, Schweden und Österreich funktioniert die Daseinsvorsorge besser, weil sie in öffentlicher Hand ist. Gut so, wir brauchen keine Investoren, die mit Krankenhäusern oder Kitas Profit machen. Wir brauchen eine Daseinsvorsorge, die für alle da ist.

Daseinsvorsorge ist kein Luxus, sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die Krise der sozialen Infrastruktur ist kein technisches Problem, sondern ein politisches. Sie lässt sich lösen, aber nur, wenn wir akzeptieren, dass Daseinsvorsorge kein Markt ist, sondern eine öffentliche Aufgabe. Die Alternativen sind klar: Weiter so wie bisher und zusehen, wie Krankenhäuser schließen, Hausärztinnen und Hausärzte fehlen und Frauenhäuser Betroffene abweisen. Oder eine radikale Wende einleiten hin zu einer sozialen Kommune, die für alle da ist. Die Mittel sind da. Was fehlt, ist der politische Wille. Die Frage ist nicht, ob wir uns eine starke soziale Infrastruktur leisten können. Die Frage ist: Können wir es uns leisten, sie nicht zu haben?