Aus zwei wird eins: Ein grün-roter Honeymoon

*Dieser Artikel, verfasst von unserem Mitglied Lutz Katzmarski, erschien in der 36. Ausgabe des Verbandsmagazins der NRW Jusos.

Seit dem 1. Juli haben die Niederlande eine neue sozialdemokratisch-ökologische Partei. Statt sich innerhalb des linken Lagers zu spalten, setzen GroenLinks und die PvdA (Partij van de Arbeid) auf eine gemeinsame Zukunft.

Es ist fast schon rührend als die Mitglieder unserer Schwesterpartei, der Partij van de Arbeid (PvdA), auf einem Kongress ein letztes Mal die Internationale singen. Ein letztes Mal erheben sich die Mitglieder von PvdA und GroenLinks, bevor sie mit über 100.000 Mitgliedern zur größten Partei der Niederlande, „Progressief Nederland“, fusionieren.

ZWEI TRADITIONEN, EINE ZUKUNFT

So eine Fusion kommt nicht aus dem Nichts. In den 1980er Jahren lief es für die sehr linken Parteien in den Niederlanden nicht sonderlich großartig.

Die Kommunistische Partei verlor mit stalinistischen und kommunistischen Ideen immer mehr Mitglieder. Die Pazifistische Partei, welche vorher als Sammelbecken für alle im linken Spektrum – von Anarchistinnen bis enttäuschten Sozialdemokratinnen, diente, erlangte nur noch ein einziges Parlamentsmandat. Die katholische Volkspartei sah zwar nicht das parlamentarische Aus, fühlte sich aber in einer Einheitsbewegung deutlich wohler. Nach einer Fusion dieser Parteien entstand GroenLinks als ökologisch linke Kraft mit stets rund 5 bis 8 % Wahlergebnis.

Ihr gegenüber stand die klassische Arbeiter*innenpartei, die PvdA. Diese wurde 1946 gegründet und entwickelte sich über Jahrzehnte zu einer der prägenden politischen Kräfte. In den vergangenen Jahren verlor die Partei jedoch deutlich an Zustimmung und musste bei mehreren Wahlen historisch schlechte Wahlergebnisse hinnehmen. Für eine Partei, die zuvor oft den Ministerpräsidenten stellte, waren die Ergebnisse 2017 und 2021 mit jeweils 5,7 % keine Situation, die sie so leicht hinnehmen wollten.

EIN WECHSEL MUSSTE HER

Programmatisch sind beide Parteien mit uns und den Grünen vergleichbar. Das macht es auch leichter zu verstehen, warum beide Parteien auf kommunaler Ebene schon oft Bündnisse, Fraktionen, und Kandidat*innen stellten. Mit dem Aufstieg der rechten PVV (Partij voor de Vrijheid) und dem Forum voor Democratie (FvD) konnte man also von einem „Bollwerk gegen Rechts“ sprechen. Die Ausgangslage ist klar: ein gemeinsamer Feind, die rechte politische Mehrheit. Zwei traditionsreiche linke Parteien am Abgrund.

Die Sozialdemokratie und die ökologische Bewegung standen in der zweiten Kammer des Parlaments vor dem Aus, während rechte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch waren. Anstatt auf Spaltung und Abgrenzung zu setzen und den Kampf alleine auszutragen, entschieden sich die Abgeordneten im Jahr 2023, eine Fraktion in der Zweiten Kammer (dem niederländischen Bundestag) zu bilden. Es folgten daraufhin eine Doppelmitgliedschaft, eine gemeinsame Wahlliste mit einem Spitzenkandidaten und Mitgliederentscheide, die den Prozess der Fusion stets mit über 85% bestätigte.

BACK TO THE FUTURE?

Der Nachmittag des 13. Juni hat gerade begonnen, als im Kongresszentrum Brabanthallen Geschichte geschrieben wird. Progressief Nederland, kurz PRO, ist die neue linke Partei in den Niederlanden. Die größte Partei an der Mitgliederzahl und gute Umfragen, versprach große Vorhaben. Statt dem Rechtsruck hinterherzulaufen, stehen klare Forderungen im Fokus: ehrliche, korruptionsfreie Politik, bezahlbares Wohnen und niedrige Lebenshaltungskosten, eine starke Gesundheitsversorgung und eine gesunde Umwelt. Eine Politik, die für diejenigen ausgelegt ist, die ihren Beitrag für alle leisten. Statt auf Kürzungen bei denjenigen zu setzen, die bereits wenig haben geht die Botschaft mit „Pro eerlijk“ direkt an die reichsten. „Welkom thuis!“ (Willkommen zuhause!), willkommen in einem politischen Zuhause lautet hier die Prämisse.

PROBLEME UND CHANCEN

Wie aus einer Umfrage vom „LISS-Panels“ zu entnehmen ist, ist PRO deutlich urban, jung, sehr „progressief“ und entspricht eher dem Milieu von GroenLinks statt der traditionellen PvdA. Also eher eine sozialdemokratisch geprägte, grün-progressive Partei mit einer überwiegend urbanen und akademischen Wählerschaft als eine klassische Mittelschicht-Arbeiter*innenpartei. Auf einer Links-Rechts-Skala von 0 bis 10 ordnet sich die Wählerschaft bei ungefähr 3 ein und damit klar links der Mitte.

Aber wie schafft man den Spagat zwischen den gesellschafts- und gerechtigkeitspolitisch interessierten Student*innen in den Städten, die eher bei GroenLinks stark sind, und wie kann man gleichzeitig die eher älteren, ländlicheren Arbeiter*innen in den Hafen- und Industrieregionen in Nord- und Südholland für sich gewinnen? Diese Frage wird sich die Partei zunehmend stellen.

Aber bei den Strukturen hört es nicht auf. Welche Elemente kann man von welcher Partei strukturell übernehmen, oder braucht es etwas ganz Neues? Jesse Klaver muss als vorläufiger Parteivorsitzende Antworten auf diese Fragen finden, um den Vorsprung von zwei bis vier Prozent zur konservativen VVD zu erhalten und auszubauen. Eine Fusion ist weit mehr als ein gemeinsames Logo oder ein neues Grundsatzprogramm. Sie entscheidet sich vor allem vor Ort, in den Ortsverbänden, den Arbeitsgemeinschaften und bei den Ehrenamtlichen. Nur wenn ehemalige Mitglieder beider Parteien das Gefühl haben, dass ihre Erfahrungen und Traditionen ihren Platz behalten, kann aus einer organisatorischen Fusion auch eine politische Erfolgsgeschichte werden. Zwar haben die Mitglieder bei allen Abstimmungen über eine Zusammenarbeit der Parteien den Kurs von Klaver stets mit über 90 % bestätigt. Dennoch ließen die Wortmeldungen auf dem vergangenen Gründungskongress erkennen, dass nach wie vor stark an den Geschichten beider Parteien festgehalten wird.

Die Frage bleibt also: Wie bringt man zwei Parteien zusammen, die an der Oberfläche so ähnlich erscheinen, sich im Kern und in ihrer Geschichte jedoch deutlich unterscheiden? Und wie verhindert man eine trotz der Fusion fortbestehende Lagerbildung? Gelingt aber dieser Schritt, könnte Progressief Nederland zu einem Vorbild für moderne linke Parteiorganisationen in Europa werden. Scheitert er, droht die neue Partei dauerhaft zwischen ihren unterschiedlichen Milieus und Erwartungen zerrieben zu werden.

EIN MODELL FÜR UNS?

Kurzum: Vielleicht. Eine Fusion von SPD und Grünen wäre organisatorisch und programmatisch deutlich schwieriger. Dennoch lohnt der Blick in die Niederlande. Während die AfD stärker wird und die Union nach rechts rückt, stellt sich auch bei uns die Frage, ob getrennte Wege oder neue Formen linker Zusammenarbeit langfristig erfolgreicher sind.

Wenn du mehr über Progressief Nederland erfahren möchtest, findest du hier den Link zur Website: